Petition für mehr Sicherheit und weniger "Abzocke" auf Schweizer Strassen.

Mir scheint es, als seien Radar- und Laserfallen zur Überwachung des Strassenverkehrs sehr häufig an für die Sicherheit wenig relevanten Stellen, dafür um so öfter an Stellen montiert, wo sie grosse Einnahmen versprechen. Das führt bei vielen Verkehrsteilnehmern oft zu Unverständnis und erfüllt nicht den Zweck der Sache.

Mit dieser Petition bitte ich daher die zuständigen Behörden ein Gesetz zu prüfen, welches folgenden zwei Kernpunkte berücksichtigt:

1.
Mobile sowie fest installierte Radar- und Lasermessgeräte (u. Ä.) sind ausschliesslich an signifikant sicherheitsrelevanten Stellen zu platzieren. Der Verkehrsteilnehmer muss durch eine gut sichtbare Beschilderung Dieser vorgewarnt werden, um das gewünschte sicherheitsrelevante Fahrverhalten bei möglichst allen Verkehrsteilnehmern zu erreichen (z.B. "Vorsicht Radarfalle, Ampelüberwachung, etc.").

2.
Die Einnahmen durch Bussgelder dürfen von den Behörden nicht in der Haushaltsrechnung budgetiert werden, sonder müssen dem Volk zurückbezahlt oder zweckmässig investiert werden.
Die folgenden Beispiele bilden keine abschliessende Aufzählung:

Die Einnahmen durch entsprechende Bussgelder werden...
...als direktes Steuergeschenk unter allen Steuerpflichtigen aufgeteilt
...in einen Fond zur Unterstützung der Unfall- und/oder Haftpflichtversicherungen bezahlt
...in einen Fond zur direkten Unterstützung von unverschuldeten Unfallopfern bezahlt
...in einen Fond zur (Mit-)Finanzierung von entsprechenden Verfahrenskosten / Umtrieben etc. bezahlt.