Für eine noch konsequentere Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Ausgangslage
Die wischiwaschi – Ausschaffungsinitiative, die wieder einmal ganz SVP – mässig nur schluderig verfasst und halb zu Ende gedacht ist, widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Somit ist auch die Unfähigkeit der SVP nicht weiter verwunderlich, diese Initiative konsequent umzusetzen. Die Gruppe IG - NKUDAI hat zum Ziel, die Ausschaffungsinitiative noch konsequenter umzusetzen, als die SVP je im Stande dazu währe. Sollte der Gesetzgeber auf die untenstehenden Vorschläge nicht eintreten, so würde sich die IG – NKUDAI dafür einsetzen, dass die Ausschaffungsinitiative analog den irakischen Asylgesuchen, unbearbeitet im Keller der Bundeskanzlei verschwindet.

Der Initiativtext respektive der Text der in die Bundesverfassung einfliesst, soll folgendermassen geändert und ergänz werden:
Sie (= die Schweizerinnen und Schweizer und die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem bürgerrechtlichen- oder ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, u.s.w. gem. Abs. 3 der Initiative.

Alle Schweizerinnen und Schweizer und insbesondere die Ausländerinnen und Ausländer, die aus technischen Gründen nicht in ihre Heimatstaaten ausgeschafft werden konnten, werden mit einer 5 – 15 Jährigen Einreisesperre belegt und können erst nach Ablauf dieser Frist wieder in die Eidgenossenschaft einreisen und einen Aufenthaltstitel oder das Bürgerrecht beantragen.

Der Bund erwirbt zur Ausschaffung dieser Personen für max. 100 Mio. Fr. eine oder mehrere Inseln in der Südsee. Er stellt auf diesen Inseln rudimentäre Unterkünfte für 50 -100'000 Personen zur Verfügung und gewährt materielle wie medizinische Nothilfe, gem. Art. 12 der Bundesverfassung. Zu den landwirtschaftlich nutzbaren Flächen der Inseln, soll eine Flottille von Fischerbooten zur Selbstversorgung dienen. Die Ausgeschafften können sich auf der Insel frei bewegen, die Insel auch verlassen, sofern ihnen die Zieldestinationen die nötigen Visa erteilen. Das EDA unterhält zwecks Kontakte zur Aussenwelt ein Verbindungsbüro auf der Insel. Das Bundesamt für Berufsbildung organisiert berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten in den Bereichen Allgemeinbildung, Landwirtschaft, Fischerei und Eventmenagement.

Für den Petitionstext
Marco Pollastri
Eidg. Migrationsfachmann MFP